Vereinbarung der Gestaltungskoalition im Verbandsgemeinderat Weißenthurm: „Ökonomische Stärken fördern – ökologischen Wandel gestalten“

Die Spitzen der drei Koalitionsparteien (v.l.n.r.): Dr. Helmut Rönz, Günther Oster, Sabine Granzow, Daniel Schneider, Martin Jende, Dr. Manfred Bretz

„Ökonomische Stärken fördern – ökologischen Wandel gestalten“

 – unter dieser Überschrift haben die Parteien und Ratsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in den kommenden fünf Jahren eng und vertrauensvoll im Rat der Verbandsgemeinde Weißenthurm zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Ziele umzusetzen. Die Herausforderungen der Politik in den nächsten Jahren mit den zu treffenden Entscheidungen machen aus Sicht der drei Fraktionen eine stabile und verlässliche Zusammenarbeit einer Mehrheit im VG-Rat notwendig. Inhaltlich streben die drei Fraktionen an, die solide ökonomische Basis der Verbandsgemeinde zu erhalten und zu stärken. Zugleich rücken Umwelt-, Natur- und Klimaschutz noch mehr in den Mittelpunkt gemeinsamen politischen Handelns. Dazu gehört für die Koalitionäre unter anderem die Umstellung des Fuhrparks der Verbandsgemeinde auf E-Mobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dies soll in enger Abstimmung mit dem Klimaschutzmanager erfolgen. Für die Wirtschaftsförderung soll zukünftig ebenso wie für die Umsetzung von Maßnahmen des Umweltschutzes der Rückgriff auf Fördermittel des Landes, des Bundes sowie der EU ausgebaut werden.
Darüber hinaus wird sich die Verbandsgemeinde auch der Herausforderung des knapper werdenden Wohnraumes annehmen. Die VG zählt erfreulicherweise zu den wachsenden Regionen in Rheinland-Pfalz, dies bedeutet jedoch auch, dass bezahlbarer und attraktiver Wohnraum geschaffen werden muss, ohne dabei Naturräume oder landwirtschaftliche Kulturflächen zu vernichten.Hier scheint nach Auffassung von CDU, FDP und Grünen eine VG-eigene Wohnungsbaugesellschaft bedenkenswert, die vor allem bei der Sanierung und Schaffung von Wohnraum in den Ortskernen eine aktive Rolle spielen soll.
Weitere Themen, bei denen CDU, FDP und Grüne eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben, sind der anstehende KiTa- und Schulausbau sowie die Neuerstellung des Flächennutzungsplanes der VG. Die starke Unterstützung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit, insbesondere der freiwilligen Feuerwehren wollen die drei Fraktionen beibehalten.

Um bei den genannten Themen eine solide Basis für die zukünftig zu treffenden Entscheidungen zu haben, haben sich die drei Ratsfraktionen, die insgesamt 21 der 40 Mitglieder im VG-Rat stellen, zu dieser Zusammenarbeit verabredet.

„Wir hatten in der vergangenen Wahlperiode das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Nun war es uns wichtig, ein Zeichen zu setzen, wie wir die wirtschaftlichen aber auch die natürlichen Grundlagen unserer Heimat in der VG Weißenthurm erhalten wollen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Bretz. Der Parteivorsitzende Dr. Helmut Rönz ergänzte: „Die Verhandlungen sind von Anfang an sehr harmonisch gelaufen und ich freue mich auf eine spannende Zeit mit wichtigen politischen Schwerpunktsetzungen. Wir möchten Wirtschaftskraft mit ökologischer Innovation verbinden.“

Für die FDP sagte deren Fraktionsvorsitzender Günther Oster: „Nachdem wir wieder Fraktionsstärke haben, waren es mit der CDU und den Grünen sehr gute Gespräche, die uns eine Entscheidung sehr einfach machten. Ich bin sicher, dass wir die uns gestellten Ziele für diese Legislaturperiode erreichen können.“

„Wir Grünen sind mit dieser Entscheidung sehr glücklich“, erklärte deren Fraktionssprecher Martin Jende. „Nach den Wahlen waren wir froh, es direkt mit Fraktionsstärke in den Rat geschafft zu haben, waren aber auch realistisch mit Blick auf unsere Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten. Dass wir nun in dieser Konstellation tatsächlich aktiv unsere Anliegen mit einbringen können, ist eine tolle Sache. Und nach den guten Abstimmungen mit CDU und FDP bin ich guter Dinge, dass wir tatsächlich auch wichtige grüne Akzente setzen können.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Rat der Verbandsgemeinde Weißenthurm